Antwort Was kann man machen wenn die Ausländerbehörde nicht antwortet? Weitere Antworten – Wie lange dauert Untätigkeitsklage Ausländerbehörde
Gemäß Aufenthaltsgesetz sind Ausländerbehörden verpflichtet, bestimmte Anträge innerhalb einer festgelegten Frist zu bearbeiten. Werden diese nicht eingehalten, kann der betroffene Ausländer eine Untätigkeitsklage erheben. In den meisten Fällen liegt die Bearbeitungsfrist bei der Ausländerbehörde bei drei Monaten.Insbesondere die Ausländerbehörden lassen sich immer wieder sehr viel Zeit, bevor sie über eine mögliche Zustimmung entscheiden. Sofern alle erforderlichen Unterlagen vorliegen und keine Entscheidung ergeht, besteht die Möglichkeit, nach drei Monaten Klage beim Verwaltungsgericht Berlin zu erheben.Ist im Visumverfahren die Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich, kann das Verfahren bis zu drei Monaten, gelegentlich auch länger, dauern, da neben der Ausländerbehörde oft noch weitere Behörden (wie die Bundesagentur für Arbeit) zu beteiligen sind.
Wer kontrolliert die Ausländerbehörde : Die Fachaufsicht führt eine Oberbehörde bzw. eine Bezirksregierung des jeweiligen Landes, sofern vorhanden, ansonsten das zuständige Ministerium als oberste Landesbehörde.
Wie lange darf eine Behörden Zeit zu antworten
Im Gesetz steht, die Behörde muss KURZFRISTIG entscheiden, SPÄTESTENS aber nach 3 Monaten. „Kurzfristig“ ist also die Regel und „spätestens“ die Ausnahme. Nur bei Drittland-Diplomen hat die Behörde 4 Monate. Ist die Frist verstrichen, dann wirkt das Wort „Untätigkeitsklage“ Wunder.
Wer trägt die Kosten einer Untätigkeitsklage : Die Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ist grundsätzlich kostenfrei. In der Regel muss die Behörde die Kosten des Klägers tragen, wenn nicht innerhalb der Fristen entschieden wird. Die Behörde übernimmt dann die gesamten Kosten der Untätigkeitsklage und natürlich auch die Kosten für den Anwalt des Klägers.
Es gibt keine besondere Form für eine Beschwerde. Sie können sich mündlich, schriftlich per Post, E-Mail oder Fax beschweren. Es ist aber immer besser, wenn Sie sich schriftlich beschweren. Machen Sie am besten eine Kopie Ihrer Beschwerde.
Durchschnittliche Bearbeitungszeit
Ein eAT kann nach Herstellung und Lieferung durch die Bundesdruckerei sowie interner Überprüfung in der Regel nach ca. 4 – 5 Wochen ausgehändigt werden.
Wie lange dauert die Bearbeitung der Aufenthaltserlaubnis
Wie lange muss ich nach der Antragstellung auf meinen eAT warten Von der Antragstellung, über Ihre persönliche Vorsprache bis zur Aushändigung des eAT an Sie können mehrere Wochen vergehen.Nach Ablauf von drei Monaten kann eine Untätigkeitsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Meistens reagiert dann die Ausländerbehörde. Sofern die Ausländerbehörde weiterhin nicht reagiert entscheidet das Gericht über den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis.Gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes kann die betroffene Person eine (Verpflichtungs-)Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Dies ist festgelegt im Asylgesetz. Eine anwaltliche Vertretung vor dem Verwaltungsgericht ist laut der Verwaltungsgerichtsordnung nicht zwingend erforderlich.
Die Antwortpflicht der öffentlichen Verwaltung sieht eine Verpflichtung der Beantwortung von Anliegen von Institutionen und Einzelpersonen vor, zum Teil mit einer Befristung.
Was tun wenn eine Behörde nicht tätig wird : Die Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ist grundsätzlich kostenfrei. In der Regel muss die Behörde die Kosten des Klägers tragen, wenn nicht innerhalb der Fristen entschieden wird. Die Behörde übernimmt dann die gesamten Kosten der Untätigkeitsklage und natürlich auch die Kosten für den Anwalt des Klägers.
Wie beschwert man sich über eine Behörde : Es empfiehlt sich, eine Dienstaufsichtsbeschwerde schriftlich einzureichen, da nur schriftlich eingereichte Beschwerden vom Petitionsrecht erfasst werden und daher von der Behörde entgegengenommen, geprüft und beschieden werden müssen. Ein Anspruch auf eine Begründung besteht in keinem Fall.
Was bringt eine Beschwerde
Mit einer Beschwerde können Sie Ihre Unzufriedenheit über eine Ungerechtigkeit ausdrücken. Beschwerden können auch dazu beitragen, weitere Ungerechtigkeiten zu verhindern.
Wenn Sie Kontakt zu der Ausländerbehörde aufnehmen möchten: Sie können eine E-Mail schicken: [email protected] Oder Sie können anrufen: 0641 306 2280 (Montag bis Donnerstag von 07:30 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 15:00 Uhr, Freitag von 07:30 bis 12:00 Uhr).4-6 Wochen. Die Ausländerbehörde ist seitdem nicht mehr in der Lage, Ihren Aufenthaltstitel direkt bei der Vorsprache zu verlängern. Diese Regelung gilt auch für Passüberträge.
Wie lange wartet man auf unbefristete Aufenthaltserlaubnis : Gem. § 18c AufenthG können Sie bereits nach 4 Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn Sie einen Aufenthaltstitel zur Beschäftigung als Fachkraft besitzen, mind. 48 Monate Rentenbeiträge gezahlt haben, einer Erwerbstätigkeit nachgehen sowie über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen.