Antwort Was steht im Verfassungsschutz? Weitere Antworten – Was überwacht der Verfassungsschutz

Dazu gehört das Sammeln und Auswerten von Informationen über: Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Bestand der Bundesrepublik oder eines Landes oder Bestrebungen gegen die Verfassungsorgane (z.B. Bundestag, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht)Der Verfassungsschutz ist als deutscher Inlandsnachrichtendienst ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur dieses Landes. Durch das Sammeln und Auswerten von Informationen zu extremistischen und terroristischen Bestrebungen sowie Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste betreibt er wichtige Vorfeldaufklärung.Beobachtungsobjekte

• Rechtsextremismus.
• Linksextremismus.
• Islamismus und islamistischer Terrorismus.
• Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus)
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Ist der Verfassungsschutz der Regierung unterstellt : So wird u. a. die Bundesregierung unterrichtet, die damit Aufklärungs- oder Verbotsmaßnahmen einleiten kann. Als Inlandsnachrichtendienst des Bundes ist das BfV dem Bun desministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) unterstellt.

Wie prüft der Verfassungsschutz

Eine allgemeine parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes findet etwa durch Debatten, Aktuelle Stunden oder durch parlamentarische Anfragen im und aus dem Deutschen Bundestag statt.

Wann darf Verfassungsschutz abhören : Wann die Polizei überwachen darf

Dass der Verfassungsschutz eine Person überwacht, ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Diese regelt das „Artikel 10-Gesetz“. Die Polizei darf in manchen Bundesländern bereits bei drohenden Gefahren eingreifen, also bereits vor einer konkreten Gefahr.

Sie haben nach § 15 Absatz 1 BVerfSchG das Recht, unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person beim BfV gespeicherten Daten zu erhalten. Sie müssen in Ihrem Antrag an das BfV auf einen konkreten Sachverhalt hinweisen, bezüglich dessen die Daten erhoben worden sein sollen, über die Sie Auskunft verlangen.

Dreh- und Angelpunkt ist die Auswertung- und Analyse von Informationen, Diese Informationen erhebt der Verfassungsschutz zum Teil selbst -mit offenen oder auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln- oder bekommt sie von anderen Behörden übermittelt. In der Auswertung werden diese Informationen analysiert und bewertet.

Ist der Verfassungsschutz ein Geheimdienst

Es ist ein Geheimdienst, der im Inland späht. Er richtet sich nicht gegen Kriminelle, sondern gegen Personen und Gruppen, die als politisch verwerflich erklärt werden. Er spioniert Bürgerinnen und Bürger aus, die keine Gesetze verletzen. Dabei hat der Verfassungsschutz enorm große Freiheiten, enorm große Macht.Bundesamt für Verfassungsschutz

Es hat seinen Sitz in Köln und untersteht dem Bundesministerium des Inneren. Seine Aufgabe besteht darin, die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, wie sie in der Verfassung festgeschrieben ist, zu schützen.(3) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind.

Zur Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben sammelt der Verfassungsschutz Informationen. Der weitaus überwiegende Teil wird aus offenen, jedermann zugänglichen Quellen beschafft, etwa aus Zeitungen, Zeitschriften, Internetseiten, Flugblättern, etc.

Warum wird man vom Verfassungsschutz beobachtet : Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt.

Welche 3 Geheimdienste gibt es in Deutschland : Die drei Nachrichtendienste des Bundes sind der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Ist der Verfassungsschutz weisungsbefugt

Das BfV ist ihnen gegenüber nicht weisungsbefugt, es besteht jedoch eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter. Bei landesübergreifenden Aktivitäten kann auch – in Abstimmung mit den LfV – das BfV tätig werden.

Daten erfasst die Polizei von mir Die Polizei darf in INPOL nur polizeilich relevante Angaben erfassen. Dazu zählen Daten über Straftäter, Beschuldigte, Ver dächtige, aber auch von Kontakt und Begleitpersonen, Zeugen, Hinweisgebern, Opfern und vermissten Personen.CIA, NSA, BND, Mossad & Co – Geheimdienste.

Was steht alles in meiner polizeiakte : Durch die Kriminalakten wird der Polizei ein Rückgriff auf das erhobene, erstellte und gespeicherte Datenmaterial ermöglicht. Bei dem Datenmaterial handelt es sich im Wesentlichen um Festnahme- und Tatortbefundberichte, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeprotokolle, Vernehmungsniederschriften und Vermerke.